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Spionageabwehr auch gegen Freunde

23.07.2014

Strategieschwenk der Bundesregierung

Quelle: tagesschau.de (von Jan Lukas Strozyk, NDR)

Die deutsche Spionageabwehr soll sich in Zukunft auch gegen Agenten befreundeter Geheimdienste richten. Darauf hat sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ die Bundesregierung verständigt.

Die Bundesregierung will die Spionageabwehr künftig auch gegen befreundete Geheimdienste in Deutschland richten. Auf diesen Plan haben sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Kanzleramt sowie Innen- und Außenministerium verständigt.

Mit dem Strategieschwenk sollen vor allem potenzielle Spione aus den USA und Großbritannien besser kontrolliert werden. Der Plan war unter dem Schlagwort "360-Grad-Blick" lange diskutiert worden.

Bisher liegt der Fokus der deutschen Spionageabwehr auf Ländern wie Russland, China oder dem Iran. Die Entscheidung, nun auch gen Westen zu blicken, soll von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen worden sein. Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage zu der Regierungsentscheidung nicht äußern.

2013 wurde der Plan noch verworfen - aus Rücksicht auf die USA

Die Bundesregierung reagiert damit auf die anhaltende Serie von mutmaßlichen Spionagefällen in Deutschland. Erst Anfang des Monats war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts enttarnt worden, der laut eigener Aussage vertrauliche Informationen an US-Geheimdienste verkauft hatte. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums steht ebenfalls unter Verdacht, Geheimnisse an die Amerikaner verraten zu haben, dementiert jedoch entschieden.

Das Bundesjustizministerium hat mittlerweile auf die Fälle reagiert und sich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gewandt: Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte auf Anfrage des NDR, dass Mitarbeiter des BSI die Büroräume der Leitungsebene des Ministeriums inspiziert und auf ihre Abhörsicherheit hin geprüft haben.

Infolge der beiden Fälle musste der CIA-Chef für Deutschland die Bundesrepublik vergangene Woche verlassen. US-Präsident Barack Obama schickte am vergangenen Dienstag seinen Stabschef Denis McDonough und die Anti-Terror-Beraterin Lisa Monaco ins Bundeskanzleramt, um die Wogen zu glätten.

Welchen Umfang die jetzt genehmigte Überwachung haben wird, ist noch unklar. Die Maßnahmen sollen aber rein defensiv sein. Der BND wird also auch in Zukunft nicht aktiv in Washington oder London spionieren.

Neben Observationen verdächtiger Personen kommt vor allem die Überwachung der Kommunikation der Botschaften und Konsulate in Frage. Das jedenfalls würde zu den aktuellen Spionagefällen passen: Der verhaftete BND-Mitarbeiter hatte sich nach eigenen Angaben direkt per E-Mail an die US-Botschaft in Berlin gewandt.

Dass Geheimdienste befreundeter Länder in Deutschland ungehindert agieren können, sorgte schon im vergangen Jahr für Kritik. Als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel diskutierte die Bundesregierung im Herbst darüber, auch die Aktivitäten der USA und Großbritanniens in Deutschland zu überwachen. Entsprechende Pläne wurden aber damals nicht umgesetzt - vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA. Die Empörung über die neuen Spionagefälle gab jetzt offenbar den Ausschlag, den Strategieschwenk doch noch vorzunehmen.

Verfassungsschützer begrüßen die Entscheidung

In Deutschland ist die Spionageabwehr formal bei insgesamt drei Behörden angesiedelt. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte sich schon im November für einen Ausbau seiner Gegenspionage-Abteilung mit Blick auf die USA und Großbritannien ausgesprochen. In einem Interview mit dem WDR sagte er: "Wir müssen uns auch einmal damit beschäftigen, was andere tun, außer diejenigen, die wir normalerweise auf der Hauptverdächtigenliste haben."

Auch beim BND gibt es eine Abteilung zur Spionageabwehr. Die ist allerdings deutlich kleiner als beim Verfassungsschutz: 2013 beschäftigte sich gerade einmal ein Dutzend Mitarbeiter bei Deutschlands Auslandsgeheimdienst mit dem Schutz vor fremden Spionen.

Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums, also in erster Linie in Bezug auf die Belange der Bundeswehr, übernimmt der Militärische Abhördienst die Spionageabwehr. Auch hier kümmerte man sich zumindest bislang vor allem um die Länder der ehemaligen Sowjetunion und China, für die jeweils eigene Referate unterhalten werden.

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