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Urteil Bundesarbeitsgericht

25.02.2015

Stellungnahme zur Pressemitteilung des BAG Nr. 7/15
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 –

Bundesarbeitsgericht bestätigt gängige Praxis

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 19.02.2015 gegen einen Arbeitgeber geurteilt, der eine Mitarbeiterin wegen des Verdachts auf die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit oder zumindest den Missbrauch einer Krankschreibung hat durch eine Detektei überwachen lassen. Dabei seien neben der Observation auch Videoaufnahmen erstellt worden.

Die Mitarbeiterin hatte dem Arbeitgeber gegenüber zunächst Bronchialerkrankungen und unmittelbar anschließend einen Bandscheibenvorfall als Grund für die Arbeitsunfähigkeit angegeben.

Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Urteil, dass der Arbeitgeber keinen handfesten Grund gehabt habe, an der Arbeitsunfähigkeit seiner Mitarbeiterin zu zweifeln.

Für einige Medien scheint durch dieses Urteil eine völlig neue Grundlage hinsichtlich der rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Überwachung von Mitarbeitern geschaffen worden zu sein.

Dem ist jedoch mitnichten so. Das Bundesarbeitsgericht führt in seiner Pressemitteilung aus, dass ein Arbeitgeber dann rechtswidrig handelt, „wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht“. Hier liegt sicher eine unglückliche Wortwahl vor – die Tatsachen sollen ja erst nachgewiesen werden. Nichts desto trotz bestätigt das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil lediglich längst geltende Regelungen, die auf dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fußen.

Es bedarf – und bedurfte auch schon immer – für die Durchführung von Ermittlungen eines ganz konkreten berechtigten Interesses des Auftraggebers. Dies gilt nicht nur für die Überwachung von Arbeitnehmern sondern auch für alle andere Auftragsszenarien.

Eine seriöse Detektei prüft so weit möglich dieses vom Auftraggeber vorgetragene berechtigte Interesse. Im konkreten Fall hätte der Auftraggeber demnach darlegen müssen, warum genau er an der Glaubwürdigkeit der Mitarbeiterin zweifelt. Der Bundesverband Deutscher Detektive e.V. führt aus, „der Detektiv hätte den Auftrag also auch im Interesse des Auftraggebers zu dessen konkreten Verdachtsmomenten hinterfragen sollen“.

Beispiele für solche konkreten Verdachtsmomente können beispielsweise ein zuvor nicht genehmigter Urlaubsantrag für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit, aber auch der so genannte „Flurfunk“ im Unternehmen sein, aus dem sich Hinweise auf einen Missbrauch ableiten lassen könnten.

Arbeitgeber sollten sich also von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts demnach nicht grundsätzlich vom Einsatz einer seriösen Detektei abschrecken lassen, wenn ihnen Hinweise auf arbeitsrechtliche oder strafrechtliche Vergehen von Mitarbeitern vorliegen. Dies gilt nicht nur für missbräuchliche Krankschreibungen sondern auch andere Formen betriebsinterner Kriminalität, wie beispielsweise Personaldiebstahl und Unterschlagung oder gefälschten Tätigkeitsnachweise und Spesenabrechnungen von Außendienstmitarbeitern.

Pressekontakt:

DETEK Aktiengesellschaft
- Public Relations -
Andreas Hoppe
Hohenzollernstraße 52
30161 Hannover

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