... mit dem Blick für`s Wesentliche.

Wann die Aufnahmen einer Videoüberwachung gespeichert werden dürfen

19.09.2018

Quelle: Pressemitteilung Nr. 40/18 des Bundesarbeitsgerichtes

Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung dürfen auch über Monate gespeichert werden. Voraussetzung hierfür: Die Bilder zeigen eine rechtlich relevante Pflichtverletzung des Arbeitnehmers – oder eine andere Straftat. Dann können die Videos auch später vor Gericht als Beweismittel gelten. So ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Der Fall

Tabak, Zeitschriften und Lottoscheine: Um seinen Ladenbestand vor Diebstählen zu schützen, installierte der Inhaber dort eine Videokamera. Dennoch fehlten im 3. Quartal 2016 Tabakwaren. Der Geschäftsführer sah sich die Videoaufzeichnungen der vergangenen Monate an. Er entdeckte unter anderem, dass eine Mitarbeiterin an zwei Tagen im Februar 2016 die Einnahmen nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Gegen ihre fristlose Kündigung klagte die Arbeitnehmerin.

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht Hamm gab der Kündigungsschutzklage statt: Der Arbeitgeber hätte die Aufnahmen deutlich vor dem 1. August löschen müssen, um das Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiterin zu wahren. Die Verwertung der Videos sei unzulässig. Nachdem der Ladeninhaber Revision einlegte, hob das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil auf. Bei einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung widerspreche die Verarbeitung und Nutzung der Bildsequenzen nicht dem aktuellen Recht, so die Begründung des Bundesarbeitsgerichtes. Das Bildmaterial müsse auch nicht sofort ausgewertet werden. Es sei erlaubt, auf einen berechtigten Anlass zu warten. Nun muss das Landesarbeitsgericht den Fall neu verhandeln.

... mit dem Blick für´s Wesentliche.
Schauen Sie gerne einmal in unsere Unternehmensbroschüre rein.

Download: Broschüre (pdf, 1,2 mb)