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Verbot der Videoüberwachung gestoppt

26.02.2013

Vorhaben auf nächste Legislaturperiode verschoben

Koalition stoppt Pläne für Videoüberwachung im Betrieb

Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgeben: "Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, den "Ruhr-Nachrichten". Grund für den Stopp seien "vielfältige Widerstände" bei Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte der CSU-Politiker.

Über den Entwurf wird schon seit Jahren verhandelt. Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sah unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung sollte aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Call-Centern.

Call-Center-Mitarbeiter wären "Freiwild" geworden

Die Pläne hatte immer wieder zu Protesten von Opposition, Datenschützern und Gewerkschaften geführt. DGB-Chef Michael Sommer hatte Ende Januar kritisiert, der Entwurf schaffe den "gläsernen Arbeitnehmer". Vor allem Call-Center-Mitarbeiter wären dadurch zum "Freiwild" geworden, sagte Sommer, weil deren Arbeit auch durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könne. Besonders hart hätte die Beschäftigten auch die Ausweitung ärztlicher Untersuchungen getroffen, die zukünftig nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Tätigkeitswechseln innerhalb des Betriebs möglich geworden wären.

Union und FDP hatten daraufhin die Pläne Ende Januar kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Damals hatte es noch geheißen, das Gesetz solle überarbeitet und mit allen Beteiligten über die Ausgestaltung geredet werden.

Quelle: www.tagesschau.de
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