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Medwedew unterschreibt Schnüffel-Gesetz

16.06.2010

Moskau - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält zusätzliche Vollmachten. Präsident Dmitrij Medwedew unterschrieb das umstrittene Gesetz und setzte es damit in Kraft. Nunmehr dürfe der FSB Verwarnungen aussprechen, wenn „Handlungen von Personen die Bedingungen für Verbrechen erfüllen", teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit.

Kritiker sehen in dem Gesetz eine Vollmacht, schon bei Verdacht gegen Bürger vorzugehen. So könnten etwa unabhängige Journalisten oder oppositionelle Gruppen eingeschüchtert werden. Die vage Formulierung des Gesetzes öffne Tür und Tor für einen Missbrauch durch den Nachfolger des gefürchteten Sowjet-Geheimdienstes KGB.

Die Unterstützer argumentieren hingegen, die Verbrechensrate werde zurückgehen, unter anderem, weil die Menschen schon vorzeitig darauf hingewiesen würden, dass sie gegen Gesetze verstießen.

Der FSB ist aus dem KGB hervorgegangen, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nicht mehr existiert. Ministerpräsident Wladimir Putin hatte den FSB in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2000 übertrug er dem Geheimdienst die Federführung beim Kampf gegen muslimische Extremisten. Putin war zuvor FSB-Chef.

Quelle: Spiegel online (hen/Reuters/dpa)
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