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Wochen der Wahrheit

16.03.2009

Datenaffäre bei der Bahn: Der Aufsichtsrat macht Druck bei der Aufklärung. Kann sich Konzernchef Mehdorn halten?

Die Aufklärung der Datenaffäre bei der Bahn geht in die entscheidende Runde. Am Wochenende trat auf Einladung von Aufsichtsratschef Werner Müller in Essen der "Compliance-Ausschuss" des Gremiums zusammen. Dort seien die Spielregeln für die weitere Untersuchung vereinbart worden. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen sehen die Ermittler gute Chancen, schon bis Ende nächster Woche Ergebnisse vorlegen zu können. Dann dürfte auch die Stunde der Wahrheit für Bahnchef Hartmut Mehdorn schlagen. Sowohl Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als auch die Gewerkschaften hatten zuletzt den Druck auf Mehdorn erhöht.

Worum geht es in der Datenaffäre?

Die "Datenaffäre" steht für den massenhaften Abgleich von Mitarbeiter-Daten mit denen von Lieferanten. Die Bahn betrieb ihn nach eigenen Angaben zur Bekämpfung der Korruption. Der Vergleich von Kontonummern und Adressen sollte offenlegen, inwieweit Mitarbeiter eigene Firmen gegründet haben, denen sie Aufträge zuschanzen. Dreimal wurden die Mitarbeiter seit 1998 "Screenings" unterzogen, für Führungskräfte gab es zwei Aktionen extra. Der Fahndungserfolg war mäßig. Auftragnehmer der Bahn war in zwei Fällen die Detektei Network, die auch in die Spitzelaffäre bei der Telekom verstrickt ist. In 43 weiteren Fällen war Network mit speziellen Nachforschungen beauftragt worden, die Bahn zahlte rund 800.000 Euro dafür. Eine Kölner Detektei betrieb zudem Nachforschungen, bei denen sie auch illegal Kontobewegungen überprüfte.

Welche Rolle spielt Konzernchef Hartmut Mehdorn, was wusste er?

Der Bahnchef beteuert, von den Datenabgleichen nichts gewusst zu haben. Dennoch ist die Lage für ihn heikel. Denn die zuständige Abteilung, die interne Revision, unterstand direkt dem Büro des Vorstandsvorsitzenden.

Hat die Bahn Gesetze gebrochen?

Bisher gibt es dafür keine Belege. Allerdings sei nicht auszuschließen, "dass beauftragte Dienstleister beim Einholen von Informationen gegen Gesetze verstoßen haben", heißt es im Zwischenbericht der Bahn zur Datenaffäre. Nachvollziehen lässt sich vieles nicht mehr, Unterlagen fehlen. Unklar ist, ob sie vernichtet wurden. Anonyme Anzeigen deuten darauf hin, bewiesen ist nichts. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wirft der Bahn vor, eine "Rasterfahndung" betrieben zu haben. Dix hat wegen mutmaßlicher Datenschutz-Verstöße Bußgeldverfahren eingeleitet.

Wer soll die Affäre aufklären?

Seit gut einem Monat gehen "Sonderermittler" der Datenaffäre nach. In Einzelgesprächen und anhand von Dokumenten wollen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie die beiden Rechtsanwälte und Ex-Minister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum herausfinden, wer welche Verantwortung trägt. Bis zur Aufsichtsratssitzung am 27. März soll ein erster Bericht vorliegen. Parallel hat der Vorstand eine eigene Kanzlei beauftragt, die wiederum die Aufklärung überwacht. Schon gibt es Streit: Däubler-Gmelin und Baum beklagen, sie würden bei der Arbeit behindert, der Bahnvorstand wiederum zweifelt an der Unbefangenheit der beiden.

Wie läuft eine solche Aufklärung?

Bei Affären in anderen Konzernen hat der jeweilige Aufsichtsrat Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer eingeschaltet, die unabhängig vom Vorstand die Fälle untersuchten. Die Sonderermittler waren eigenständig, sie entschieden selbst, welche Mitarbeiter als Zeugen vernommen werden. Der Vorstand blieb komplett außen vor, die Sonderprüfer berichteten ausschließlich dem Aufsichtsrat. So gelangten die Ermittler oft an Informationen, die Vorstände belasteten.

Quelle: Michael Bauchmüller (www.sueddeutsche.de)
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